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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Jan Wagner Design (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Cloud-Software, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop dargestellten Cloud-Software-Produkte (nachfolgend „Cloud-Software“) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
    2. Diese AGB regeln insbesondere auch den Erwerb und die Nutzung der auf der Website easy-e-invoice.online (nachfolgend „Website“) angebotenen Cloud-Software zur Erstellung von Rechnungen, die es Nutzern ermöglicht, eigenständig Rechnungen zu erstellen.
    3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  2. Leistungsbeschreibung

    1. Über die Website können Nutzer selbstständig und kostenlos Rechnungen im PDF-Format erstellen.
    2. Für das Erstellen einer elektronischen Rechnung nach Standard EN-16931 (nachfolgend „E-Rechnung“) wird eine Vergütung fällig, deren Höhe vor der Erstellung angezeigt und über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) zu bezahlen ist.
    3. Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit oder fehlerfreie Nutzung der Cloud-Software. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder externe Angriffe (z.B. Hacker, DDOS) können die Verfügbarkeit einschränken.

  3. Vertragsabschluss

    1. Die Darstellung der Cloud-Software des Anbieters auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
    2. Der Kunde kann sein Angebot über die Website abgeben, indem er die Geltung dieser AGB akzeptiert und eine Rechnung erstellt.
    3. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von maximal fünf Tagen annehmen, indem er
      • eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunde maßgeblich ist, oder
      • dem Kunden die bestellte Funktion der Cloud-Software auf der Website zur Nutzung bereitstellt, oder
      • den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
      Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunde zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Die Nutzung der Cloud-Software zur Erstellung von Rechnungen im PDF-Format ist kostenlos.
    2. Für die Erstellung von E-Rechnungen wird eine Vergütung erhoben. Die Höhe der Vergütung ist auf der Website angegeben und kann vor Abschluss des Bezahlvorgangs eingesehen werden.
    3. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Pakete mit einem bestimmten Kontingent an Codes zu erwerben, die zur Erstellung von E-Rechnungen verwendet werden können. Durch den Kauf eines solchen Code-Pakets erhält der Kunde einen Preisvorteil gegenüber dem Einzelkauf.
    4. Die erworbenen Codes sind vom Kunden selbst sicher aufzubewahren. Für Verlust oder Missbrauch der Codes wird keine Haftung übernommen.
    5. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar. Mit Auswahl der kostenpflichtigen Leistung und Abschluss des Bezahlvorgangs über Stripe erklärt sich der Nutzer mit den Zahlungsbedingungen von Stripe einverstanden.
    6. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Abrechnung erfolgt in Euro (EUR) inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

  5. Nutzung der Cloud-Software und Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Cloud-Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwenden und keine rechtswidrigen Inhalte in die erstellten Rechnungen aufzunehmen.
    2. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Richtigkeit der in die Rechnungen eingegebenen Daten (z.B. Rechnungsbeträge, Steuerinformationen, Firmendaten) zu überprüfen.
    3. Die Nutzung der Cloud-Software erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Verwendbarkeit der durch die Cloud-Software generierten Dokumente.
    4. Die durch die Cloud-Software generierten Dokumente stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für Rechnungen.
    5. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die über die Cloud-Software erstellten E-Rechnungen GoBD-konform und unveränderbar für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsdauer zu archivieren.

  6. Nutzungsrechte

    1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht an der Cloud-Software ein, die Cloud-Software zu privaten und/oder kommerziellen Zwecken zu nutzen, welches ausschließlich zur Erstellung von Rechnungen auf der Website genutzt werden darf.
    2. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
    3. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Kopieren, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Cloud-Software, ist untersagt.

  7. Haftung und Gewährleistung

    1. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
    2. Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
    3. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
      • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
      • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    5. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schäden an Hard- oder Software des Nutzers oder Dritter, entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden und mittelbare Schäden.
    6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
    7. Der Anbieter übernimmt im Übrigen keine Gewähr für die technische Kompatibilität der von Nutzern generierten E-Rechnungen mit allen möglichen Rechnungsempfängern und deren Softwaresystemen.

  8. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.